CDU-Stadtverband Löhne

Verantwortung abgeschoben

In der letzten Ratssitzung wurde die Akquise von Anteilen an der „PD-Berater der öffentlichen Hand“ beschlossen.

Dabei handel es sich um eine Beraterfirma, die öffentliche Projekte aller Art begleitet und unterstützt.

Der Kauf von Anteilen in Höhe von 1000 € wurde im Rat als kleiner Preis für die so wertvollen Leistungen der Firma verkauft.

In Wahrheit jedoch, stellt der Kauf der Anteile den Versuch dar, Aufgaben und Kompetenzen, die eigentlich im Haus vorhanden sein sollten,
an externe Berater abzuschieben. Diese werden für teures Geld (Stundensatz zum Teil über 200 €) eingekauft, um Aufgaben zu erfüllen,
die die Verwaltung eigentlich selbst leisten könnte und sollte.

Denn durch den Kauf der Anteile könnten potenziell alle Bauprojekte durch die PD
abgewickelt werden. Die Stadt Löhne verliert damit völlig die Kontrolle über alle diese Vorhaben, da die gesamte Planung durch die Berater durchgeführt wird.
Alle mit den Bauprojekten zusammen hängenden Leistungen werden von der PD an Unternehmen aus ihren Reihen vergeben.
Durch die fehlenden Ausschreibungen und öffentlichen Vergaben, haben lokale Bau- und Handwerksbetriebe kaum eine Chance beteiligt zu werden.

Auch die Behauptung, durch den Erwerb der Anteile erhalte man ein Mitspracherecht in diesem Gremium, ist schlicht falsch. Die Stadt Löhne
ist jetzt im Besitz von 5 Anteilen im Wert von 1000 €. Der Vorstand der PD wird durch hohe Ministerialbeamte und Staatssekretäre aus Bund und Ländern
besetzt. Sich hier durch den Kauf so geringer Anteile ein Mitspracherecht auszumahlen, ist bestenfalls optimistisch.

Wir haben den Kauf der Anteile folglich abgelehnt und fordern Bürgermeister und Verwaltung auf, selbst Verantwortung zu übernehmen!