Seit geraumer Zeit ist der desaströse Zustand des Löhner Haushaltes bekannt. Die Stadt rechnet dieses Jahr mit einem, optimistisch geschätzten, Defizit von mehr als 14 Mio.

Bereits im Herbst nächsten Jahres droht die Zahlungsunfähigkeit. Mit der Folge, dass alle freiwilligen Leistungen in Löhne zwangsweise gestrichen würden.

Um einen völligen Kontrollverlust in unserer Stadt zu verhindern, wäre eine konsequente und transparente Sparpolitik unerlässlich. Leider, entspricht dies nicht den Wünschen der regierenden SPD.

Die einzige Maßnahme, die für die Genossen zum Ausgleich des Defizits überhaupt infrage kommt, sind Steuererhöhungen. So wurde bereits im letzten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer um 17 % durch den Rat gedrückt. Im Zuge der Grundsteuerreform will man mit weiteren 18 % noch einmal ordentlich zulangen.

Zu Sparmaßnahmen jeglicher Art ist man bei der SPD nicht bereit. Insbesondere dann nicht, wenn es um die eigenen Sessel geht. So scheiterte unser Antrag zur Ratsverkleinerung am Widerstand von SPD und Linken.

Den Bürgern wird also beherzt in die Tasche gegriffen, um die horrende Ausgabenpolitik der SPD, vor allem aber auch die SPD selbst zu finanzieren. Trotz der prekären finanziellen Lage der Stadt Löhne, ist nicht ein einziger Genosse bereit auf seinen Sitz im Ratssaal zu verzichten.

Während die Bürger zur Kasse gebeten werden, klebt die SPD an ihren Sesseln. Sie ist zwar seit Jahren und mit großer Mehrheit an der Macht. Denkt aber nicht daran, Verantwortung in dieser schwierigen Zeit, die sie verschuldet hat, zu übernehmen.