Presseerklärung zur Gesetzesinitiative rund um das Thema Straßenausbaubeiträge

In einer Presseerklärung bezieht die Löhner CDU Stellung zur aktuellen Gesetzesinitiative der christlich-liberalen NRW-Koalition rund um das Thema Straßenausbaubeiträge:

„Wir begrüßen es, dass die NRW-Koalition sich entschieden hat, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Wir sind sicher: So wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt“, betont der Löhner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Dowe.

Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger sollen durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt werden. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit und schafft die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung dieses Haushaltstitels. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Beantragt eine Kommune für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, ist sie gehalten, nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranzuziehen, sondern eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge, die auch der unterschiedlichen Bemessung im Land wirksam entgegen wirkt. Diese neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr.

„Zusammen mit einer wesentlich vereinfachten Berechnung würde diese drastische Verringerung der bisherigen Höchstsätze zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger führen! Insbesondere in finanzschwachen Kommunen, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, würde sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler damit erheblich zu ihren Gunsten verändern“, erklärt der designierte Bürgermeisterkandidat der CDU, Borzoo Afshar.

Marco Schulz, Anwohner am Tichelbrink und sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Löhne ergänzt: „Im Interesse der Anwohner und im Namen der CDU Löhne begrüße ich die Entscheidung der Landesregierung NRW in Düsseldorf sehr. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich sich ein Hauseigentümer bei uns noch immer die Frage stellt, warum die Anwohnerbeiträge beispielsweise in Bayern gleich Null sind. In Anbetracht der finanziellen Lage unserer Stadt habe ich aber auch Verständnis dafür, dass der Spielraum die Straßenausbaubeiträge zu senken eher gering ist. Wichtig wäre, dass die Stadt nicht voreilig handelt und den Anwohnern die Kosten für den Endausbau des Tichelbrink aufzuerlegt, sondern auf die Unterstützung aus Düsseldorf zählt. Die Belastung der Eigentümer so gering wie möglich zu halten, sollte nach dem Signal aus Düsseldorf unser Hauptanliegen in dieser Sache sein.