Bereits im Frühjahr zeichnete sich ab, dass der Haushalt der Stadt Löhne dringend sanierungsbedürftig ist. Wir warnten zu diesem Zeitpunkt bereits zum zweiten Mal seit 2023, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Laufe des Jahres einbrechen und den Haushalt überlasten würden, wenn nicht dagegen gesteuert wird.

Aus diesem Grund brachten wir neben unserer Warnung eine ganze Reihe an Sparvorschlägen in den Rat ein. Diese Sparvorschläge wurden von der SPD allesamt abgelehnt. Man war bei den Genossen nicht einmal zu symbolischen Maßnahmen, wie der Verkleinerung des Rates, bereit.

Stattdessen wurde unsere Prophezeiung vom Jahresanfang jetzt war und die Kämmerin sieht sich gezwungen, von der Haushaltssicherung in die Haushaltssperre überzugehen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 5,9 Mio. € eingebrochen. Das Haushaltsdefizit beläuft sich nun insgesamt auf stolze 23 Mio. €. Deshalb sollen jetzt unter anderem 100.000 € für laufende Mittel sowie weitere 100.000 €, die für die Feuerwehr bestimmt waren, gestrichen werden.

Wir fordern die sofortige Einführung wirksamer Sparmaßnahmen, um die Kontrolle über unseren Haushalt zurückzuerlangen und einen Zwangshaushalt durch die Bezirksregierung zu verhindern!