Im März 2024 hatte der NRW-Verkehrsminister einen Erlass herausgegeben, der vorsieht fast alle Sperrpfosten auf Straßen zurückzubauen… auch jene, die Straßen sperren, um beispielsweise Radwege für Schülerinnen und Schüler zu schützen.

Am 02. September 2024 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der forderte, dass die zu entfernenden Sperrpfosten an Durchgangsstraßen und -wegen durch andere bauliche Maßnahmen z.B. Pflanzkübel ersetzt werden. 

Nun kam die Sitzung des Bausauschusses am 30. Oktober 2024. Unter TOP 5 ging es um den Erlass des Ministers und das Thema „Sperrpfosten“. Die Mitglieder des Bauausschusses sollten eine bearbeitete Liste beschließen... nur wo war der Antrag der CDU-Fraktion, den es zu bearbeiten galt?

Den hatte die Verwaltung eigenmächtig in ein „...Schreiben vom 02.09.2024...“ umgedeutet; vielleicht, um ihn nicht explizit bearbeiten zu müssen? Und der Antrag selbst? Dort wird auf die Drucksache 232/2024 verwiesen. Diese enthält zwar einen Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 09. Oktober 2024, aber keinen CDU-Antrag. Er war verschwunden...

In der Diskussion des Ausschusses und mit freundlicher Unterstützung des Ausschussvorsitzenden hat die Verwaltung den CDU-Antrag dann doch noch „gefunden“: ausgedruckt in einer Mappe... ein Schelm, wer jetzt böses denkt.