Erhöhung der Müllgebühren durch die Hintertür???

In der aktuellen Satzung der Stadt Löhne heißt es im §10 Abs. 1 „Es bleibt dem bzw. der Anschlusspflichtigen überlassen, Anzahl und Größe der Abfallbehälter zu bestimmen,...“. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger können also weitestgehend selbst über Ihre Mülltonnengröße entscheiden. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies, sie kann selbst entscheiden, ob sie eine 80 l, eine 120 l oder 240 l Tonne haben möchte und wie aktiv sie Müll sparen will; eine tolle Sache.

Ganz anders verhält es sich plötzlich im Kleingedruckten der neuen Satzung, die die Verwaltung durch den Haupt- und Finanzausschuss bringen will. In §11 Abs. 2 heißt es dort: „Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 16 Litern pro Person und Woche vorzuhalten.“

Aus der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird plötzlich eine Verpflichtung und das Volumen beträgt plötzlich 16 Liter pro Person und Woche. Weißt heißt das denn z.B. für eine vierköpfige Familie, die bisher eine 120 l Tonne hat und ihren Müll 14-tägig abfahren lässt?

Ganz einfach: Eine Verdoppelung der Abfallgebühren!

Denn: 4 Personen x 16 l/Person und Woche x 2 Wochen = 128 l Tonne

Und eine 128 l Tonne gibt es nicht. Da aber mindestens 16 l pro Person vorgehalten werden müssen, muss es eine 240 l Tonne sein. Freiwilligkeit, mündige Bürgerinnen und Bürger... Motivation zum Müll vermeiden... nein, darum geht es in der neuen Satzung nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst große Tonne durch die Satzung vorschreiben, damit hohe Abfallgebühren erhoben werden können... das ist der Punkt.

Insbesondere Familien mit Kindern werden durch diese neue Satzung belastet, denn es gilt:

Familien mit einem Kind:

3 Personen x 16 l/Person und Woche x 2 Wochen = 96 l Tonne, damit ist die 80 l Tonne ausgeschlossen

Familien mit zwei Kindern:

4 Personen x 16 l/Person und Woche x 2 Wochen = 128 l Tonne, damit ist die 80 l und die 120 l Tonne ausgeschlossen

Und wer profitiert von der neuen Satzung?

Ganz einfach: Der marode Haushalt der Stadt Löhne

Aus diesem Grund: Die „Goldene Tonne“ für die Löhner Verwaltung